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Susanne Stegemann

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Steuerstundungen

Die Stadt Herne gewährt folgende Hilfen für den Bereich der Gewerbesteuer und der Vergnügungs- und Wettbürosteuer:

Die durch das Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Unternehmen können bei der Stadt Herne oder ihrem zuständigen Finanzamt unter Darlegung ihrer Verhältnisse für das laufende Jahr 2020 eine Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beantragen.

In den Fällen, in denen das Unternehmen zugleich eine Anpassung der Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer beantragt, soll der Antrag beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Nimmt das Finanzamt eine Anpassung der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer vor, ist die Stadt Herne an diese Festsetzung gebunden.

Das entsprechende Formular finden Sie unter folgendem Link:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/2020-03-19_formularentwurf_final_1seite_kj.pdf

Stundungsanträge für bereits fällige oder fällig werdende Gewerbesteuern sind formlos ausschließlich an die Stadt Herne zu richten. Stundungen werden zunächst bis zum 30.06.2020 ausgesprochen. Anträge auf Stundung der nach dem 30.06.2020 fälligen Gewerbesteuern sind besonders zu begründen. Die Stadt Herne verzichtet bei den gewährten Stundungen insoweit auf die Erhebung von Stundungszinsen.

Wird der Stadt Herne bekannt, dass das Unternehmen unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist, wird die Stadt Herne bis zum 30.06.2020 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Gewerbesteuern von Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen absehen. In den betreffenden Fällen werden die verwirkten Säumniszuschläge zunächst für die Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 erlassen.

Die Stadt Herne wird während der Dauer der behördlich angeordneten Schließung der Spielhallen, Gaststätten, Wettbüros und sonstigen Einrichtungen die Vergnügungssteuer- bzw. die Wettbürosteuer-Anmeldungen nicht mehr anmahnen. Weiterhin werden für diese Zeit keine Schätzungsbescheide erlassen und keine Verspätungszuschläge festgesetzt.

Eine Stundung der Vergnügungs- und Wettbürosteuer für Zeiträume, die vor der Schließung der Einrichtungen liegen, kommt im Hinblick auf die Regelung des § 222 Satz 3 der Abgabenordnung im Grundsatz nicht in Betracht. Begründete Stundungsanträge werden aber von der Stadt Herne gesondert geprüft.

Der Rat der Stadt Herne hat am 23. Juni die Gewährung von Stundungen bis zum Ende Jahres 2020 verlängert.

 

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